Jetzt die Politische Union über eine EU Volksabstimmung

Eurobonds ohne politische Union machen keinen Sinn. Jetzt gibt es eine historische Chance, die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Jetzt geht es um das Eigeninteresse aller Europäer. So wie bisher geht es nicht weiter. Aber jetzt muss es eine EU Volksabstimmung geben. Und es muss ein tragbares Modell von Europa vorgestellt werden.

Wenn es keine Visionen mehr gibt, dann sieht die Welt so aus wie in den letzten zwei Wochen. Die USA haben einen sinnlosen ideologischen Streit um Staatschulden auf die Spitze getrieben. Der Visionär Obama ist nicht mehr gefragt. Jetzt regieren die Ratingagenturen.
Und dabei spielen die Aktienmärkte verrückt, das Vertrauen in die Politiker ist verloren. China, das keine Ängste vor Wahlen kennt, bangt um seine geliehenen Billionen. Der arabische Frühling, der auf Freiheit und die offene Gesellschaft setzt, müsste jetzt gestützt werden, aber hier herrscht Stillstand. Alles, wovon man dort nur träumt, haben wir hier. Der Hunger in Somalia würde Europa nur eine Milliarde Hilfe kosten, was unsere verdammte Pflicht ist, aber nichts geschieht.

Europa rettet sich von einem Hilfspaket zum anderen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Alle Wissenschaftler sind sich einig, dass der Euro nur in einem Prozess Sinn macht, an dessen Ende die Vereinigten Staaten von Europa stehen. Aber wie lange dauert der Prozess noch? Werden die Ewiggestrigen Recht behalten und wird Europa wieder in die nationale Kleinstaaterei ohne Euro zurückfallen? Dann werden die kleinen europäischen Staaten in einer globalen Wirtschaft bedeutungslos werden und langsam die Unternehmen in einer spekulativen Welle untergehen und von Indien/China verramscht werden.

In diesem Chaos muss Europa nun den letzten Schritt gehen, auch um das Problem des weltweiten Klimawechsels angehen zu können. Jetzt haben alle Angst um ihr Erspartes. Jetzt ist die Zeit gekommen, um das Projekt der Politischen Union zu vollenden. Die Märkte treiben die Politiker nur vor sich her. Jetzt geht es um das Primat der Politik. Gäbe es eine bessere Gelegenheit, alle diese mittelmäßigen Politiker loszuwerden und eine europäische transparente Zentralregierung zu wählen?

Schäubles Vorschlag, den Präsidenten direkt zu wählen, kommt zur rechten Zeit und ist gut als erster Schritt. Ein weiterer Schritt wäre zu fragen, ob die Bürger Europas jetzt die politische Union wollen, und zwar durch eine gleichzeitige EU-weite Volksabstimmung.

Man hat während der Eurokrise nichts vom europäischen Parlament gehört, weil die Abgeordneten nicht mit einem europaweiten gleichgewichtigen Stimmenanteil, sondern mit degressiver Proportionalität gewählt wurden.
Zweiter Schritt: Weg mit der degressiven Proportionalwahl in Europa! Und hin zu dem australischen System der absoluten Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, aber mit Präferenzstimme für die Wahlkreise, wo kein Kandidat die 50% der Primärstimmen erreicht.

Falls man Mut zu Neuem hat, ist sogar noch eine Optimierung des australischen Wahlsystems denkbar, durch den Dreipersonenwahlkreis siehe http://www.2009-de.com . Oder siehe die Grünen, die immer schon den anderen voraus waren http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989
http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783
Wir müssen immer das Beste wollen. Wir müssen über uns hinauswachsen. Das Althergebrachte, Durchschnittliche, Normale ist kein Maßstab. Die Evolution wartet nicht.