ECI = European Citizen’s Initiative for EU-Referendum

Wie kann eine EU Volksabstimmung praktisch aussehen? ECI meint „Europäische Bürger Initiative“ und ist am 1.4.2011 in Kraft getreten und wird am ersten April 2012 starten. Ein Vorschlag zu einer EU Volksabstimmung über eine Politische Union muss deshalb mindestens 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Ländern haben. Die europäische Kommission kann den Vorschlag annehmen, ändern oder ignorieren.

Das europäische Staatsvolk hat jedoch keine gemeinsame Sprache und fast keine europäischen Medien. Daher sollte der zweite Vorschlag eine Änderung des Wahlrechtes sein, das zurzeit einem diffusen Prinzip der „fallenden Proportionalität“ folgt. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 76000 Europäer, ein deutscher Abgeordneter repräsentiert 826000 Eu Bürger.

Es wäre vorzuschlagen, das Wahlrecht aus Australien für Europa zu übernehmen. Erst dann kann das europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament ausgebaut werden. Das jetzt existierende Demokratiedefizit kann nur durch die Persönlichkeitswahl in lokalen Einer-, Zweier- oder Dreipersonen-Wahlkreisen überwunden werden. Parteien mit ihren Listen sind nicht so wichtig. Das Problem vieler Parlamente weltweit ist das System organisierter Verantwortungslosigkeit und Bürokratie. Ein Abgeordneter muss aber von seinen Wählern abberufen werden können. Eine nationale Listenwahl schafft das nicht.

In Australien, das von der Größe Europa gleichkommt und die größte multikulturelle Vielfalt aller Staaten dieser Welt aufweist, ist die Mehrheitswahl ein Erfolgsrezept. Es ist wohl das vernünftigste Wahlsystem: Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen mit einer Primärstimme und einer Präferenzstimme in einem Aufwaschen. Das Ergebnis ist verblüffend. Kein Kandidat gewinnt bei relativer Mehrheit in einem Wahlkreis, sondern der Kandidat mit absoluter Mehrheit, sei es sofort mit der Primärstimme oder bei Primärstimme plus Präferenzstimme, falls die Primärstimmen unter 50% liegen.

Dieses System ist einfacher als die französische absolute Mehrheitswahl, wo zwei Wahlgänge voneinander getrennt abgehalten werden müssen. Beiden Systemen ist eigen, dass jeder Wähler auf gleicher Weise mit bestimmt, wer der Sieger ist. Der französische „runoff“ zu einem späteren Zeitpunkt wird durch einen „instant runoff“, durch die schon abgegebene Präferenzstimme, ersetzt. Die Mehrheit gewinnt, wie es die Griechen vor 2500 Jahren erfunden haben. Demokratie ist Macht auf Zeit.

Kann man das australische System noch verbessern? Man kann, siehe http://www.2009-de.com Erstens z.B. durch amerikanische Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung, um den Klüngel von Parteien zu begrenzen und mehr Wähler an der Kandidatenaufstellung zu beteiligen. Zweitens z.B. durch den „Dreipersonenwahlkreis“, um regionale Hochburgen abzubauen, die Chance zum Machtwechsel zu erhöhen und mittelfristig bis zu 50% Frauen als Parlamentsmitglieder zu erreichen. Jede Partei oder Wählergruppe stellt zwei Persönlichkeiten in einem Dreipersonenwahlkreis auf: Mann und Frau ODER Frau und Mann je nach Entscheidung der Vorwahlen.
Es ist denkbar, dass das jetzige Europa Parlament noch so eine Art Senatsfunktion in einem Zweikammersystem wahrnehmen kann