Wie kann eine EU Volksabstimmung praktisch aussehen? ECI meint „Europäische Bürger Initiative“ und ist am 1.4.2011 in Kraft getreten und wird am ersten April 2012 starten. Ein Vorschlag zu einer EU Volksabstimmung über eine Politische Union muss deshalb mindestens 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Ländern haben. Die europäische Kommission kann den Vorschlag annehmen, ändern oder ignorieren.
Das europäische Staatsvolk hat jedoch keine gemeinsame Sprache und fast keine europäischen Medien. Daher sollte der zweite Vorschlag eine Änderung des Wahlrechtes sein, das zurzeit einem diffusen Prinzip der „fallenden Proportionalität“ folgt. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 76000 Europäer, ein deutscher Abgeordneter repräsentiert 826000 Eu Bürger.
Es wäre vorzuschlagen, das Wahlrecht aus Australien für Europa zu übernehmen. Erst dann kann das europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament ausgebaut werden. Das jetzt existierende Demokratiedefizit kann nur durch die Persönlichkeitswahl in lokalen Einer-, Zweier- oder Dreipersonen-Wahlkreisen überwunden werden. Parteien mit ihren Listen sind nicht so wichtig. Das Problem vieler Parlamente weltweit ist das System organisierter Verantwortungslosigkeit und Bürokratie. Ein Abgeordneter muss aber von seinen Wählern abberufen werden können. Eine nationale Listenwahl schafft das nicht.
In Australien, das von der Größe Europa gleichkommt und die größte multikulturelle Vielfalt aller Staaten dieser Welt aufweist, ist die Mehrheitswahl ein Erfolgsrezept. Es ist wohl das vernünftigste Wahlsystem: Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen mit einer Primärstimme und einer Präferenzstimme in einem Aufwaschen. Das Ergebnis ist verblüffend. Kein Kandidat gewinnt bei relativer Mehrheit in einem Wahlkreis, sondern der Kandidat mit absoluter Mehrheit, sei es sofort mit der Primärstimme oder bei Primärstimme plus Präferenzstimme, falls die Primärstimmen unter 50% liegen.
Dieses System ist einfacher als die französische absolute Mehrheitswahl, wo zwei Wahlgänge voneinander getrennt abgehalten werden müssen. Beiden Systemen ist eigen, dass jeder Wähler auf gleicher Weise mit bestimmt, wer der Sieger ist. Der französische „runoff“ zu einem späteren Zeitpunkt wird durch einen „instant runoff“, durch die schon abgegebene Präferenzstimme, ersetzt. Die Mehrheit gewinnt, wie es die Griechen vor 2500 Jahren erfunden haben. Demokratie ist Macht auf Zeit.
Kann man das australische System noch verbessern? Man kann, siehe http://www.2009-de.com Erstens z.B. durch amerikanische Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung, um den Klüngel von Parteien zu begrenzen und mehr Wähler an der Kandidatenaufstellung zu beteiligen. Zweitens z.B. durch den „Dreipersonenwahlkreis“, um regionale Hochburgen abzubauen, die Chance zum Machtwechsel zu erhöhen und mittelfristig bis zu 50% Frauen als Parlamentsmitglieder zu erreichen. Jede Partei oder Wählergruppe stellt zwei Persönlichkeiten in einem Dreipersonenwahlkreis auf: Mann und Frau ODER Frau und Mann je nach Entscheidung der Vorwahlen.
Es ist denkbar, dass das jetzige Europa Parlament noch so eine Art Senatsfunktion in einem Zweikammersystem wahrnehmen kann
Samstag, 20. August 2011
Donnerstag, 18. August 2011
Jetzt die Politische Union über eine EU Volksabstimmung
Eurobonds ohne politische Union machen keinen Sinn. Jetzt gibt es eine historische Chance, die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Jetzt geht es um das Eigeninteresse aller Europäer. So wie bisher geht es nicht weiter. Aber jetzt muss es eine EU Volksabstimmung geben. Und es muss ein tragbares Modell von Europa vorgestellt werden.
Wenn es keine Visionen mehr gibt, dann sieht die Welt so aus wie in den letzten zwei Wochen. Die USA haben einen sinnlosen ideologischen Streit um Staatschulden auf die Spitze getrieben. Der Visionär Obama ist nicht mehr gefragt. Jetzt regieren die Ratingagenturen.
Und dabei spielen die Aktienmärkte verrückt, das Vertrauen in die Politiker ist verloren. China, das keine Ängste vor Wahlen kennt, bangt um seine geliehenen Billionen. Der arabische Frühling, der auf Freiheit und die offene Gesellschaft setzt, müsste jetzt gestützt werden, aber hier herrscht Stillstand. Alles, wovon man dort nur träumt, haben wir hier. Der Hunger in Somalia würde Europa nur eine Milliarde Hilfe kosten, was unsere verdammte Pflicht ist, aber nichts geschieht.
Europa rettet sich von einem Hilfspaket zum anderen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Alle Wissenschaftler sind sich einig, dass der Euro nur in einem Prozess Sinn macht, an dessen Ende die Vereinigten Staaten von Europa stehen. Aber wie lange dauert der Prozess noch? Werden die Ewiggestrigen Recht behalten und wird Europa wieder in die nationale Kleinstaaterei ohne Euro zurückfallen? Dann werden die kleinen europäischen Staaten in einer globalen Wirtschaft bedeutungslos werden und langsam die Unternehmen in einer spekulativen Welle untergehen und von Indien/China verramscht werden.
In diesem Chaos muss Europa nun den letzten Schritt gehen, auch um das Problem des weltweiten Klimawechsels angehen zu können. Jetzt haben alle Angst um ihr Erspartes. Jetzt ist die Zeit gekommen, um das Projekt der Politischen Union zu vollenden. Die Märkte treiben die Politiker nur vor sich her. Jetzt geht es um das Primat der Politik. Gäbe es eine bessere Gelegenheit, alle diese mittelmäßigen Politiker loszuwerden und eine europäische transparente Zentralregierung zu wählen?
Schäubles Vorschlag, den Präsidenten direkt zu wählen, kommt zur rechten Zeit und ist gut als erster Schritt. Ein weiterer Schritt wäre zu fragen, ob die Bürger Europas jetzt die politische Union wollen, und zwar durch eine gleichzeitige EU-weite Volksabstimmung.
Man hat während der Eurokrise nichts vom europäischen Parlament gehört, weil die Abgeordneten nicht mit einem europaweiten gleichgewichtigen Stimmenanteil, sondern mit degressiver Proportionalität gewählt wurden.
Zweiter Schritt: Weg mit der degressiven Proportionalwahl in Europa! Und hin zu dem australischen System der absoluten Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, aber mit Präferenzstimme für die Wahlkreise, wo kein Kandidat die 50% der Primärstimmen erreicht.
Falls man Mut zu Neuem hat, ist sogar noch eine Optimierung des australischen Wahlsystems denkbar, durch den Dreipersonenwahlkreis siehe http://www.2009-de.com . Oder siehe die Grünen, die immer schon den anderen voraus waren http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989
http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783
Wir müssen immer das Beste wollen. Wir müssen über uns hinauswachsen. Das Althergebrachte, Durchschnittliche, Normale ist kein Maßstab. Die Evolution wartet nicht.
Wenn es keine Visionen mehr gibt, dann sieht die Welt so aus wie in den letzten zwei Wochen. Die USA haben einen sinnlosen ideologischen Streit um Staatschulden auf die Spitze getrieben. Der Visionär Obama ist nicht mehr gefragt. Jetzt regieren die Ratingagenturen.
Und dabei spielen die Aktienmärkte verrückt, das Vertrauen in die Politiker ist verloren. China, das keine Ängste vor Wahlen kennt, bangt um seine geliehenen Billionen. Der arabische Frühling, der auf Freiheit und die offene Gesellschaft setzt, müsste jetzt gestützt werden, aber hier herrscht Stillstand. Alles, wovon man dort nur träumt, haben wir hier. Der Hunger in Somalia würde Europa nur eine Milliarde Hilfe kosten, was unsere verdammte Pflicht ist, aber nichts geschieht.
Europa rettet sich von einem Hilfspaket zum anderen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Alle Wissenschaftler sind sich einig, dass der Euro nur in einem Prozess Sinn macht, an dessen Ende die Vereinigten Staaten von Europa stehen. Aber wie lange dauert der Prozess noch? Werden die Ewiggestrigen Recht behalten und wird Europa wieder in die nationale Kleinstaaterei ohne Euro zurückfallen? Dann werden die kleinen europäischen Staaten in einer globalen Wirtschaft bedeutungslos werden und langsam die Unternehmen in einer spekulativen Welle untergehen und von Indien/China verramscht werden.
In diesem Chaos muss Europa nun den letzten Schritt gehen, auch um das Problem des weltweiten Klimawechsels angehen zu können. Jetzt haben alle Angst um ihr Erspartes. Jetzt ist die Zeit gekommen, um das Projekt der Politischen Union zu vollenden. Die Märkte treiben die Politiker nur vor sich her. Jetzt geht es um das Primat der Politik. Gäbe es eine bessere Gelegenheit, alle diese mittelmäßigen Politiker loszuwerden und eine europäische transparente Zentralregierung zu wählen?
Schäubles Vorschlag, den Präsidenten direkt zu wählen, kommt zur rechten Zeit und ist gut als erster Schritt. Ein weiterer Schritt wäre zu fragen, ob die Bürger Europas jetzt die politische Union wollen, und zwar durch eine gleichzeitige EU-weite Volksabstimmung.
Man hat während der Eurokrise nichts vom europäischen Parlament gehört, weil die Abgeordneten nicht mit einem europaweiten gleichgewichtigen Stimmenanteil, sondern mit degressiver Proportionalität gewählt wurden.
Zweiter Schritt: Weg mit der degressiven Proportionalwahl in Europa! Und hin zu dem australischen System der absoluten Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, aber mit Präferenzstimme für die Wahlkreise, wo kein Kandidat die 50% der Primärstimmen erreicht.
Falls man Mut zu Neuem hat, ist sogar noch eine Optimierung des australischen Wahlsystems denkbar, durch den Dreipersonenwahlkreis siehe http://www.2009-de.com . Oder siehe die Grünen, die immer schon den anderen voraus waren http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989
http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783
Wir müssen immer das Beste wollen. Wir müssen über uns hinauswachsen. Das Althergebrachte, Durchschnittliche, Normale ist kein Maßstab. Die Evolution wartet nicht.
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