Sonntag, 29. Juli 2012

Der grosse Wurf

In vielen Artikeln über die EURO-Krise keimt immer wieder der Wunsch hoch: Wären wir doch in der Lage, die politische Union in Europa zu schaffen. Mehr Demokratie wagen! Schluss mit dem Demokratiedefizit in Brüssel!

Aber dann bleibt immer noch die große Frage: Nach welchem Wahlrecht sollen wir dann in Europa wählen? Nach der jetzt gültigen ungerechten degressiven Verhältniswahl oder nach der französischen Mehrheitswahl? Die letztere wäre ein einfaches verständliches Wahlrecht. Für die Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht 2011 die 5%-Klausel für verfassungswidrig erklärt.

Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Deutschen die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate ins Bewusstsein geschrieben. Der Staatsrechtler VON ARNIM hat mit Recht gesagt, dass die jetzt als Lösung zugestandenen 15 Überhangmandate auch nur eine „politische Kompromissentscheidung“ sind.

Warum jetzt nicht der große Wurf? Der große Wurf für Deutschland und dann der große Wurf für Europa! Es hieße der große Schritt zu einem Mehrheitswahlrecht in Deutschland und dann in einem Schulterschluss mit Frankreich das Mehrheitswahlrecht für Europa.

In Deutschland hieße es: Weg mit den verrückten Überhangmandaten! Eine ganz einfache Persönlichkeitswahl in Wahlkreisen. Jeder hat eine Stimme. Jede Stimme ist gleich. Die absolute Mehrheit siegt. Entweder in zwei Wahlgängen wie in Frankreich. Oder in einem Wahlgang plus Vorzugsstimme wie in Australien. Frankreich oder Australien wären schon ein Riesenfortschritt in Demokratie.

Oder die absolute Mehrheitswahl in Dreipersonenwahlkreisen. Jede Partei oder jede Gruppierung stellt zwei Kandidaten in einem Wahlkreis auf: einen Mann und eine Frau oder umgekehrt. Die siegende Partei gewinnt zwei Mandate und die zweitstärkste Partei ein Minderheitenschutzmandat. In Vorwahlen für die Kandidatenaufstellung wird bestimmt, wer den ersten Platz auf einer Zweierliste hat. Es gewinnen entweder Mann und Frau einer Partei oder der erstplazierte Kandidat der zweitstärksten Partei in einem Wahlkreis. Selbst wenn die Männer in allen Vorwahlen auf Platz 1 gewählt würden, wären immer noch ein Drittel Frauen im Parlament, mittelfristig 50%. Das wäre mathematisch sicher. Dann wäre Frau Merkel nicht mehr die einzige Bundeskanzlerin in vielen Jahren.

Man darf ja mal träumen von dem großen Wurf: Die Deutschen denken, dass sie mit der personalisierten Verhältniswahl allen anderen voraus sind. Dabei zeigen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, dass sie ein Widerspruch in sich ist. Auf der Welt gibt es so viele Wahlsysteme, wie es Länder gibt. Relative oder absolute Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen (GB, USA, Canada, Indien, Frankreich, Australien) und Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen in allen anderen Ländern oder im Extrem: ein Land als ein Wahlkreis.

Die Vorteile der Mehrheitswahl überwiegen die Nachteile: 1)Es gäbe langfristig in Deutschland und Europa mehr Demokratie. 2)Einen häufigeren Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition. 3)Es kann, muss aber nicht zu einem Zweiparteiensystem führen, siehe Frankreich und Australien. 4)Durch Vorwahlen bei der Kandidatenaufstellung wäre aber mehr Demokratie gesichert. 5)Es wären mehr Frauen im Parlament. 6)Es würden immer mehr regionale Hochburgen abgebaut. Das wäre wichtig für die Denationalisierung in Europa. 7)Ideologen von links und rechts sowie Interessenparteien wären auf dem Rückzug.

In Deutschland genügt die einfache Mehrheit im Bundestag für den Wechsel. Und bei einem Mehrheitswahlrecht für die EURO-Zone-Mitglieder hätten wir eine zentrale Regierung und eine unabhängige Notenbank. Und die EZB würde den EURO zur großen Währung machen. Keiner würde mehr reden von Transferunion, sondern die Länder ständen Schlange an den Toren zu Europa: Lasst uns rein! Würden sie rufen, GB an erster Stelle.

Sonntag, 4. Dezember 2011

Jede Sperrklausel ist eine Wahlsystemfrage: bei Europawahl verfassungswidrig

Das
Bundesverfassungsgericht hat am 9.11.2011 die 5%-Klausel für das EU Parlament
für verfassungswidrig erklärt, weil alle Stimmen vor dem Gesetz gleich sein
müssen. Bei Europawahlen gilt ein degressives Verhältniswahlrecht, das sowieso
reformbedürftig ist.



Die 5%-Klausel ist eine
Besonderheit des Verhältniswahlrechts. Nur in den Niederlanden gilt das reine
Verhältniswahlrecht ohne jede Klausel. Eine Regierungbildung dauert immer
Monate bei dem entstandenen Vielparteiensystem. Ohne die Königin geht gar nichts.



Wenn man ein
Verhältniswahlrecht ernst nimmt, müsste man ein Land mit einem Wahlkreis
gleichsetzen und die vorhandenen Parlamentssitze verhaeltnismaessig auf die
abgegebenen gültigen Stimmen für eine Person oder eine Liste mit mehreren
Personen verteilen. Da sich auf der ganzen Welt mittlerweile Parteien zur
Willensbildung und Kandidatenauswahl gefestigt haben, wird es dementsprechend
auf die Parteien übertragen. Das Problem der Kandidatenaufstellung in den
Parteien wird in der ganzen Welt unter dem Teppich gekehrt. Eigentlich gibt es
dafür schon die amerikanische Erfindung der Vorwahlen. Jetzt stellen weniger
als 2% der Bevölkerung Kandidaten auf. Bei Vorwahlen wären es um die 10%.



Das eigentliche Problem
aber ist: Verhältniswahl oder Mehrheitswahl. Hier stoßen die Ideologen
aufeinander.



Es gibt in der Welt so
viele Wahlsysteme, wie es Länder gibt, sogar Variationen in einzelnen Teilen
von Ländern. Wie kann man in diesem Chaos eine Ordnung finden? Es gibt auf
jeden Fall zwei Merkmale:



1.Relative oder absolute
Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen (GB, USA, Canada, Indien, Frankreich,
Australien).



2.Verhältniswahl oder
Proportionalitaetswahl in Mehrpersonenwahlkreisen, bis zur Konsequenz; ein Land
ein Wahlkreis. Dies umfasst alle anderen Länder, mit vielen Variationen, Hürden
und Widersprüchen, einschließlich der vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten
Überhangmandate, wofür die schwarzgelbe Koalition jetzt ein neues Gesetz
vorgeschlagen hat.



Ich befürworte ein
Persoenlichkeitswahlrecht wie in Frankreich oder Australien, das sich auch für
ein zukünftiges Europa bei einem Zweikammersystem in einem Zweitparlament der 17 Eurozone-Mitglieder eignen wurde. In Frankreich und Australien hat jede
Stimme das gleiche Gewicht. Siehe http://www.2009-de.com

Die Wähler entscheiden, wem
sie die Mehrheit geben, wenn eine Partei nicht auf Anhieb eine Stimme mehr als
50% der Stimmen erhält, entweder im zweiten Wahlgang oder gleichzeitig mit
Primärstimme und mit Vorzugsstimme.

Freitag, 30. September 2011

Geburt einer Idee: EU Zweit-Parlament nur mit 17 Mitgliedern der EURO-Zone oder: Nach dem EFSF nun der ESM

Es herrscht eine totale Verwirrung darüber, was zu tun ist, um Europa zu retten. Es gibt die Pessimisten, die so schnell wie möglich so oder so den EURO beenden wollen, und zwar viele Professoren der Volkswirtschaft und die öffentliche Meinung. Und es gibt die Optimisten, die wie Schaeuble bzw. Von der Leyen (CDU) und Steinbrueck bzw Gabriel (SPD) sowie Oezdemir (Grüne), die an eine Veränderung der EU-Verträge glauben. Es herrscht wohl Einigkeit darüber, dass Fehler bei der Entstehung des EURO gemacht worden sind.

Bundesbank-Präsident Weidmann spricht von einem grossen Sprung in eine Fiskalunion mit einer grundlegenden Verlagerung der Verantwortung weg von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gremien. Was ist die Kontrollinstanz? Und was ist mit den 10 nicht zur EURO-Zone gehörigen Staaten? Sollen diese mit kontrollieren über das europäische Parlament?

Peter Bofinger sagt, dass anstelle der Marktdisziplin eine demokratisch legitimierte Institution treten soll. Aber die gibt es noch nicht. Das jetztige europäische Parlament wurde in 27 Staaten auf Grund einer diffusen degressiven Proportionalität gewaehlt und hat nur minimale Befugnisse. Die EURO-Zone umfasst nur 17 Staaten. Die Wurzel des Problems liegt darin, dass auch die Einführung des EURO noch nicht zur Politischen Union geführt hat.

Jetzt ist der EFSF durch fast alle europäischen Parlamente verabschiedet. Als nächstes kommt der ESM, der besser bei Stabilitätssündern durchgreifen kann. Aber ungeklärt ist das demokratische Defizit: Soll die europäische Kommission mit Präsident Barroso, die 27 Staaten vertritt, mehr Macht bekommen?

Es besteht eine 50:50 Chance für die 17 EURO-Mitgliederstaaten, es noch zu schaffen. Aber eines ist sicher: Die 10 EU-Mitgliederstaaten, die dem EURO nicht beigetreten sind oder später die Bedingungen nicht erfüllten, können jetzt nicht mitentscheiden. Ein Finanzminister oder eine Regierung, die vom Europäischen Parlament kontrolliert werden soll, das mehr als ein Drittel (10) NichtEurostaaten vertritt, das geht nicht. Das wäre der letzte Kardinalfehler des EURO. Dann würden EURO-Bonds und eine Transferunion den Untergang der EU bedeuten.

Jetzt muss die EURO-Zone gemeinsam Nägel mit Köpfen machen: eine politische Schicksalsgemeinschaft ohne Wenn und Aber. Daher muss als erstes das demokratische Defizit der EU behoben werden und zwar durch ein Zweitparlament für die 17 EURO-Zone-Mitgliedsstaaten. Die Vernunft würde sagen, nicht noch einmal so eine Europa-Bürokratie und nicht noch einmal das Wahlrecht der fallenden Verhältniswahl oder degressiven Proportionalität einzuführen. Lassen wir uns von Australien inspirieren, das in vielem mit Europa verglichen werden kann. Die 17 EURO-Staaten sollten das australische Persönlichkeitswahlrecht übernehmen: eine Mehrheitswahl in 999 Einerwahlkreisen.

Es ist wohl das vernünftigste Wahlsystem: Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen mit einer Primärstimme und einer Präferenzstimme in einem Aufwaschen. Jeder europäische Wähler hat mit seiner Stimme das gleiche Gewicht. Kein Kandidat gewinnt bei relativer Mehrheit in einem Wahlkreis, sondern der Kandidat mit absoluter Mehrheit, sei es sofort mit den Primärstimmen oder danach im "instant runoff" bei Primärstimmen plus Vorzugsstimmen, falls die Primärstimmen unter 50% liegen. Es ist vergleichbar mit der französischen absoluten Mehrheitswahl, aber mit nur einem Wahlgang. Der französische „runoff“ zu einem späteren Zeitpunkt wird durch einen „instant runoff“, durch die schon abgegebene Präferenzstimme, ersetzt. Dieses System ist einfacher als die französische absolute Mehrheitswahl, wo zwei Wahlgänge voneinander getrennt abgehalten werden müssen. Beiden Systemen ist eigen, dass jeder Wähler auf gleicher Weise mit bestimmt, wer der Sieger ist. Der französische „runoff“ zu einem späteren Zeitpunkt wird durch einen „instant runoff“, durch die schon abgegebene Präferenzstimme, ersetzt. Die Mehrheit gewinnt, wie es die Griechen vor 2500 Jahren noch unvollständig erfunden haben. Demokratie ist Macht auf Zeit.

Kann man das australische System noch verbessern? Man kann: siehe http://www.2009-de.com Erstens z.B. durch amerikanische Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung, um den Klüngel von Parteien zu begrenzen und mehr Wähler an der Kandidatenaufstellung zu beteiligen. Zweitens z.B. durch den „Dreipersonenwahlkreis“, um regionale Hochburgen abzubauen, die Chance zum Machtwechsel zu erhöhen und mittelfristig bis zu 50% Frauen als Parlamentsmitglieder zu erreichen. Jede Partei oder Wählergruppe stellt zwei Persönlichkeiten in einem Dreipersonenwahlkreis auf: Mann und Frau ODER Frau und Mann je nach Entscheidung der Vorwahlen.

Dies wäre ein Parallel-Universum in Europa, aber besser als die jetzt bestehenden weit auseinander treibenden Galaxien. Wir alle lieben England, aber jetzt sollte es auch tatenlos zuschauen. Vielleicht passiert nach dem erfolgreichen Start des Zweitparlaments und zentraler Strukturen dasselbe wie bei der Bildung der EWG: Alle anderen stehen Schlange und wollen mitmachen. Irgendwie schätzt schon die ganze Welt den EURO, nur treibt er wie ein steuerlos gewordenes Boot im Sturm. Man darf bei allem Pessimismus nicht vergessen, dass der EURO als zweitstärkste Währung 26% der Weltwährungsreserven (die USA haben mit dem US$ 60%) darstellt, vergessen wir die BRIC-Staaten, Japan und das stolze englische Pfund.
Jetzt dürfen wir uns nicht noch einen Fehler beim EURO leisten. In einer späteren Phase könnte dann das jetzige Europa-Parlament eine Senatsfunktion übernehmen. Dann hätten wir das erforderliche Zweikammersystem.

Samstag, 20. August 2011

ECI = European Citizen’s Initiative for EU-Referendum

Wie kann eine EU Volksabstimmung praktisch aussehen? ECI meint „Europäische Bürger Initiative“ und ist am 1.4.2011 in Kraft getreten und wird am ersten April 2012 starten. Ein Vorschlag zu einer EU Volksabstimmung über eine Politische Union muss deshalb mindestens 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Ländern haben. Die europäische Kommission kann den Vorschlag annehmen, ändern oder ignorieren.

Das europäische Staatsvolk hat jedoch keine gemeinsame Sprache und fast keine europäischen Medien. Daher sollte der zweite Vorschlag eine Änderung des Wahlrechtes sein, das zurzeit einem diffusen Prinzip der „fallenden Proportionalität“ folgt. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 76000 Europäer, ein deutscher Abgeordneter repräsentiert 826000 Eu Bürger.

Es wäre vorzuschlagen, das Wahlrecht aus Australien für Europa zu übernehmen. Erst dann kann das europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament ausgebaut werden. Das jetzt existierende Demokratiedefizit kann nur durch die Persönlichkeitswahl in lokalen Einer-, Zweier- oder Dreipersonen-Wahlkreisen überwunden werden. Parteien mit ihren Listen sind nicht so wichtig. Das Problem vieler Parlamente weltweit ist das System organisierter Verantwortungslosigkeit und Bürokratie. Ein Abgeordneter muss aber von seinen Wählern abberufen werden können. Eine nationale Listenwahl schafft das nicht.

In Australien, das von der Größe Europa gleichkommt und die größte multikulturelle Vielfalt aller Staaten dieser Welt aufweist, ist die Mehrheitswahl ein Erfolgsrezept. Es ist wohl das vernünftigste Wahlsystem: Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen mit einer Primärstimme und einer Präferenzstimme in einem Aufwaschen. Das Ergebnis ist verblüffend. Kein Kandidat gewinnt bei relativer Mehrheit in einem Wahlkreis, sondern der Kandidat mit absoluter Mehrheit, sei es sofort mit der Primärstimme oder bei Primärstimme plus Präferenzstimme, falls die Primärstimmen unter 50% liegen.

Dieses System ist einfacher als die französische absolute Mehrheitswahl, wo zwei Wahlgänge voneinander getrennt abgehalten werden müssen. Beiden Systemen ist eigen, dass jeder Wähler auf gleicher Weise mit bestimmt, wer der Sieger ist. Der französische „runoff“ zu einem späteren Zeitpunkt wird durch einen „instant runoff“, durch die schon abgegebene Präferenzstimme, ersetzt. Die Mehrheit gewinnt, wie es die Griechen vor 2500 Jahren erfunden haben. Demokratie ist Macht auf Zeit.

Kann man das australische System noch verbessern? Man kann, siehe http://www.2009-de.com Erstens z.B. durch amerikanische Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung, um den Klüngel von Parteien zu begrenzen und mehr Wähler an der Kandidatenaufstellung zu beteiligen. Zweitens z.B. durch den „Dreipersonenwahlkreis“, um regionale Hochburgen abzubauen, die Chance zum Machtwechsel zu erhöhen und mittelfristig bis zu 50% Frauen als Parlamentsmitglieder zu erreichen. Jede Partei oder Wählergruppe stellt zwei Persönlichkeiten in einem Dreipersonenwahlkreis auf: Mann und Frau ODER Frau und Mann je nach Entscheidung der Vorwahlen.
Es ist denkbar, dass das jetzige Europa Parlament noch so eine Art Senatsfunktion in einem Zweikammersystem wahrnehmen kann

Donnerstag, 18. August 2011

Jetzt die Politische Union über eine EU Volksabstimmung

Eurobonds ohne politische Union machen keinen Sinn. Jetzt gibt es eine historische Chance, die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Jetzt geht es um das Eigeninteresse aller Europäer. So wie bisher geht es nicht weiter. Aber jetzt muss es eine EU Volksabstimmung geben. Und es muss ein tragbares Modell von Europa vorgestellt werden.

Wenn es keine Visionen mehr gibt, dann sieht die Welt so aus wie in den letzten zwei Wochen. Die USA haben einen sinnlosen ideologischen Streit um Staatschulden auf die Spitze getrieben. Der Visionär Obama ist nicht mehr gefragt. Jetzt regieren die Ratingagenturen.
Und dabei spielen die Aktienmärkte verrückt, das Vertrauen in die Politiker ist verloren. China, das keine Ängste vor Wahlen kennt, bangt um seine geliehenen Billionen. Der arabische Frühling, der auf Freiheit und die offene Gesellschaft setzt, müsste jetzt gestützt werden, aber hier herrscht Stillstand. Alles, wovon man dort nur träumt, haben wir hier. Der Hunger in Somalia würde Europa nur eine Milliarde Hilfe kosten, was unsere verdammte Pflicht ist, aber nichts geschieht.

Europa rettet sich von einem Hilfspaket zum anderen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Alle Wissenschaftler sind sich einig, dass der Euro nur in einem Prozess Sinn macht, an dessen Ende die Vereinigten Staaten von Europa stehen. Aber wie lange dauert der Prozess noch? Werden die Ewiggestrigen Recht behalten und wird Europa wieder in die nationale Kleinstaaterei ohne Euro zurückfallen? Dann werden die kleinen europäischen Staaten in einer globalen Wirtschaft bedeutungslos werden und langsam die Unternehmen in einer spekulativen Welle untergehen und von Indien/China verramscht werden.

In diesem Chaos muss Europa nun den letzten Schritt gehen, auch um das Problem des weltweiten Klimawechsels angehen zu können. Jetzt haben alle Angst um ihr Erspartes. Jetzt ist die Zeit gekommen, um das Projekt der Politischen Union zu vollenden. Die Märkte treiben die Politiker nur vor sich her. Jetzt geht es um das Primat der Politik. Gäbe es eine bessere Gelegenheit, alle diese mittelmäßigen Politiker loszuwerden und eine europäische transparente Zentralregierung zu wählen?

Schäubles Vorschlag, den Präsidenten direkt zu wählen, kommt zur rechten Zeit und ist gut als erster Schritt. Ein weiterer Schritt wäre zu fragen, ob die Bürger Europas jetzt die politische Union wollen, und zwar durch eine gleichzeitige EU-weite Volksabstimmung.

Man hat während der Eurokrise nichts vom europäischen Parlament gehört, weil die Abgeordneten nicht mit einem europaweiten gleichgewichtigen Stimmenanteil, sondern mit degressiver Proportionalität gewählt wurden.
Zweiter Schritt: Weg mit der degressiven Proportionalwahl in Europa! Und hin zu dem australischen System der absoluten Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, aber mit Präferenzstimme für die Wahlkreise, wo kein Kandidat die 50% der Primärstimmen erreicht.

Falls man Mut zu Neuem hat, ist sogar noch eine Optimierung des australischen Wahlsystems denkbar, durch den Dreipersonenwahlkreis siehe http://www.2009-de.com . Oder siehe die Grünen, die immer schon den anderen voraus waren http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989
http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783
Wir müssen immer das Beste wollen. Wir müssen über uns hinauswachsen. Das Althergebrachte, Durchschnittliche, Normale ist kein Maßstab. Die Evolution wartet nicht.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Ein neues Europa Wahlrecht

Die Kernschmelze des Euro ist vermieden. Niemand weiß genau, was passiert wäre, wenn das griechische Parlament nicht zugestimmt hätte und eine Kettenreaktion eingetreten wäre, auf jeden Fall Lehman Pleite +++. Alle Wissenschaftler sind sich einig, dass der Euro nur in einem Prozess Sinn macht, an dessen Ende die Vereinigten Staaten von Europa stehen. Aber wie lange dauert der Prozess noch? Werden die Ewiggestrigen Recht behalten und wird Europa wieder in die Kleinstaaterei ohne Euro zurückfallen? Dann werden die kleinen europäischen Staaten in einer globalen Wirtschaft bedeutungslos werden und langsam die Unternehmen in einer spekulativen Welle untergehen und von Indien/China verramscht werden.

Vom englischen Westminster-Parlamentarismus kann Europa lernen, dass ein Land gar keine geschriebene Verfassung braucht, solange die Demokratie mit Einerwahlkreisen ein Bollwerk ist. Frankreich hat Europa und der Welt die französische Revolution und die absolute Mehrheitswahl geschenkt. Mit Deutschland hat es das Jahrhundertwerk der deutsch-französischen Freundschaft in die Wege geleitet. Deutschland hat sich dessen würdig gezeigt und beide haben das Projekt EU vorangetrieben. Wider Erwarten hat Deutschland Europa eine Frau als deutsche Kanzlerin geschenkt, obwohl es in Sachen Demokratie kein Vorreiter war. Wenn Europa eine Schicksalsgemeinschaft bleiben soll, müssen England, Frankreich, Deutschland und Griechenland jetzt die Initiative ergreifen und ein Europa-Wahlrecht schaffen, das Europa zusammenwachsen lässt.

Griechenland hat Europa und der Welt die olympische Idee und die Demokratie geschenkt und damit vor 2500 Jahren eine Explosion der Vernunft in Wissenschaft/Mathematik und Philosophie ausgelöst, von der wir heute noch zehren. Griechenland wurde in einer europaweiten gemeinsamen Anstrengung geholfen. Jetzt muss Griechenland „danke“ sagen und als erstes Land den Anfang mit einem neuen Europa-Wahlrecht machen.

Es ist wichtig, dass das europäische Parlament ein Parlament von Persönlichkeiten wie in der alten Athener Stadtdemokratie wird. Parteien sind nicht so wichtig, wohl aber, dass jeder Bürger Europas mit seiner Stimme das gleiche Gewicht erhält. Parteien haben immer das autonome nationale Verbandsinteresse im Auge und werden vielleicht nie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen.

Das jetzige europäische Parlament muss beschließen, dass Europa in 333 Dreipersonenwahlkreise eingeteilt wird, also ein Parlament von 999 Abgeordneten. Diese 333 Wahlkreise entscheiden in Vorwahlen über die Zweipersonenlisten, die in allen Vorschlägen eine Frau und einen Mann als Kandidaten aufstellen.

Jeder Wähler kann einen Zweipersonenvorschlag machen, er muss über das Internet mindestens 0,5% der Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis als Sympathisanten registrieren. In Vorwahlen pro Wahlkreis entscheiden 0,5% der Wahlberechtigten oder mehr darüber, wer auf dem Zweierticket an erster Stelle steht, FRAU oder MANN.

Bei allgemeinen Wahlen hat jeder Wähler eine Primärstimme (1) und eine Präferenzstimme (2) und schreibt 1 und 2 hinter zwei Zweiervorschlägen auf dem Wahlzettel.

Nach der Abstimmung wird gezählt, ob ein Zweiervorschlag auf dem Wahlzettel 50% der gültigen Primärstimmen (50% plus 1 Stimme) erreicht hat. Dann ziehen beide Persönlichkeiten als Abgeordnete ins Parlament: Frau UND Mann. Der mit den relativ zweitstärksten Primärstimmen gewählte Zweiervorschlag erhält das Minderheitenschutzmandat, und zwar der durch Vorwahlen an erster Stelle Gewählte im Zweiervorschlag wird Parlamentsabgeordneter, sei es eine Frau ODER ein Mann.

Alle Wahlkreise, die weniger als 50% der gültigen Primärstimmen auf einen Zweiervorschlag erreicht haben, erhalten eine zweite Chance: den „Instant Runoff“, d.h. Primärstimme plus Präferenzstimme, bis 50% der gültigen Stimmen erreicht sind. Die Zweiervorschläge mit den wenigsten Primärstimmen werden schrittweise gelöscht und deren Präferenzstimmen verteilt, bis nur noch zwei Zweierlisten übrig bleiben. Ein Zweiervorschlag erhält dadurch die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen: eine Frau UND ein Mann ziehen ins Parlament ein. Für den Fall, dass nicht genügend Wähler von der Zweitstimme/Präferenzstimme Gebrauch machen, genügt die relative Mehrheit.

Sodann erhält auch hier der relativ zweitstärkste „Instant Runoff“ der Primärstimmen plus Präferenzstimmen das Minderheitenschutzmandat, und zwar der in dem Zweiervorschlag an erster Stelle stehende Kandidat wird Parlamentsabgeordneter, sei es eine Frau ODER ein Mann.

Es wäre gut, von Anfang an die Wahlpflicht wie in Australien einzuführen. Weitere Bedingungen wären: Wahlalter 18 Jahre, Wählbarkeitsalter 38 Jahre und eine unabhängige Wahlkommission. Mit mathematischer Sicherheit besteht ein Drittel der Parlamentsabgeordneten aus Frauen, mittelfristig sogar wahrscheinlich 50%. Alle Einzelheiten in Deutsch http://www.2009-de.com

Dieses vom europäischen Volk gewählte Parlament wird sich immer weitere Kompetenzen erkämpfen, bis sich der föderale Charakter der Nationen durchsetzt und die Vereinigten Staaten von Europa ( VSE oder USE ) Wirklichkeit sind. Am Ende wird der Euro eine der großen Weltwährungen, wenn nicht die stärkste, sein. Europa wird das Vorbild der Welt sein und neue übernationale Einheiten inspirieren, z.B. ASEAN in Asien oder ein Weltparlament der UN. Man wird nicht mehr mit Stolz sagen: „Ich bin ein Berliner“, sondern „Ich bin ein Europäer“.

Samstag, 3. Oktober 2009

Piratenpartei + 30%Nichtwaehler: Was nun?

Nun ist die Sensation da; die Piratenpartei hat 2%. Die zweite Sensation ist, dass beide grossen Volksparteien verloren haben. Die dritte Sensation ist, dass die FDP wieder das Zuenglein an der Waage spielen kann. Alle kleinen Parteien fuehlen sich als Gewinner. Nicht zu vergessen ist der historisch hoechste Anteil von 30% Nichtwaehlern. Trotzdem stellt sich die Systemfrage: Ist die deutsche sogennannte "personalisierte" Verhaeltniswahl wirklich der Weisheit letzter Schluss? Eigentlich sollte die Verwirrung um die Ueberhangmandate, ueber die sich uebrigens auch der "Economist" lustig macht, einen stutzig machen. Wenn man den perfekten Wahlkampf von Obama ueber Vorwahlen und dann ueber Wahlen vor Augen hat, kann man auch ueber das deutsche System nur muede laecheln. Dieser ganze Aufbruch der Jugend innerhalb der Piratenpartei fuer Buergerrechte und eine vernunftbetonte Politik ist nun in der Enttaeuschung geendet und die Nichtwaehler fuehlen sich bestaetigt, weil die Institutionen des konfusen deutschen Wahlsystems es nicht zulassen, Mehrheiten als Entscheidung des Volkes zu bilden. Wenn ich als alter "weiser" Mann der jungen Piratenpartei etwas raten darf: Verbreitert euer Wahlprogramm und entert das Wahlrecht. Das Volk und das Bundesverfassungsgericht werden es euch danken.

(weitere Informationen: http://www.2009-de.com oder/und http://www.webnews.de/kommentare/492987/0/Lafontaine-oder-Superwahlreform-im-Superwahljahr-ARidder-an-RD-Precht-html oder das Kuerzel http://bit.ly/M4LEV oder http://www.yigg.de/politik/superwahlreform-oder-ueberhangmandate-weg-aus-der-krise oder Kuerzel http://bit.ly/7u73d )